Diese Entscheidung wird das Ansehen der Ampel-Koalition weiter beeinträchtigen, während das Heizungsgesetz letztendlich davon profitieren könnte.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz vorläufig gestoppt, indem es eine Eilentscheidung traf. Diese Maßnahme ist sowohl rechtlich verständlich als auch sachlich wenig überraschend. Obwohl die Entscheidung dem Ansehen der Ampel-Koalition schadet, könnte sie dem Gesetz letztendlich zugutekommen.

Es gehört zum Recht der Abgeordneten des Deutschen Bundestags, nicht nur über Gesetze abzustimmen, sondern auch den Inhalt dieser Gesetze zu verstehen. Obwohl dies eigentlich selbstverständlich sein sollte, musste das Bundesverfassungsgericht die Fraktionen der Ampel-Koalition daran erinnern.

Es war zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht die geplante Verabschiedung des Heizungsgesetzes in dieser Woche stoppen würde. Bereits Anfang Juni äußerte sich Verfassungsrichter Peter Müller in einem Interview besorgt über die zunehmende Missachtung der Rechte der einzelnen Abgeordneten.

Es gibt sicherlich Situationen, in denen eine schnelle Gesetzgebung erforderlich ist, aber beim Heizungsgesetz gibt es keinen solchen Druck. Die politischen Beweggründe der Grünen und der Ampel-Koalition, einen Erfolg zu erzielen oder interne Konflikte beizulegen, rechtfertigen nicht die Missachtung grundlegender verfassungsrechtlicher Prinzipien. Das Heizungsgesetz könnte problemlos im Spätsommer oder Herbst verabschiedet werden, da es erst im Januar 2024 in Kraft treten soll.

Die Maßnahme des Bundesverfassungsgerichts ist eine gerechte Konsequenz. Die Ampel-Koalition neigt dazu, gesellschaftliche Konflikte durch interne Auseinandersetzungen in der Regierung auszutragen, anstatt sie im Parlament und seinen Ausschüssen zu diskutieren. In diesem Fall wurde die Opposition vollständig ausgeschlossen.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht die Abgeordneten der Regierungsfraktionen daran erinnern muss, dass ihre Rolle nicht nur darin besteht, die Regierung zu unterstützen, sondern auch sie zu kontrollieren. Das Gericht konnte nicht ausschließen, dass die beschleunigte Gesetzgebung rechtsmissbräuchlich war. V.L.