Brandenburgs CDU-Innenminister Michael Stübgen hat knapp 15 Monate vor der Landtagswahl die Grünen attackiert. «Ich habe immer versucht, das Klima gut zu halten. Aber mir reicht es irgendwann auch», sagte der stellvertretende Regierungschef der Zeitung «Nordkurier». «Ich erlebe, dass wir uns in der Koalition auf zu wenige Dinge einigen können. Polizei, Verfassungsschutz, Asyl, Migration – das sind alles Themen, wo die Grünen versuchen, uns auszubremsen.» Seit 2019 regieren SPD, CDU und Grüne. Stübgen gab den CDU-Landesvorsitz in diesem Jahr an Jan Redmann ab.
Stübgen hält die Grünen in Brandenburg nur bedingt für eine mögliche Bündnisoption nach der nächsten Landtagswahl im September 2024. «In Schleswig-Holstein, in NRW und in Baden-Württemberg funktionieren Koalitionen der CDU mit den Grünen ganz gut», sagte er. «Aber alles, was im Bereich Innere Sicherheit, Asyl und Migration oder beim Verfassungsschutz mit den dortigen Grünen geht, geht mit den Brandenburger Grünen eben nicht. Und das ist ein großes Problem.»
Die Grünen-Fraktion zeigte sich verwundert. «Wir haben den Gesetzentwurf zum Schutz vor Gewalt von Frauen gerade verabredet», sagte Fraktionschefin Petra Budke. «Das zeigt doch genau, dass es gut funktioniert.» Sie kritisierte: «Es führt die gemeinsame Regierungsarbeit nicht weiter, auf den Koalitionspartner reinzuhauen.» Am Montagabend hatten sich die Koalitionsspitzen getroffen.
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